POLITIK-BLOG/Umfrage: Deutsche sehen Bedarf für "grundlegende Reformen"

22.01.2025 / 11:32 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Umfrage: Deutsche sehen Bedarf für "grundlegende Reformen" im Land

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist angesichts der schwachen wirtschaftlichen Lage der Meinung, dass es "grundlegende Reformen" brauche, damit das Land zukunftsfähig bleibt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, die T-Online exklusiv vorliegt. Demnach halten nur 2 Prozent Deutschland "alles in allem gut für die Zukunft gerüstet". 21 Prozent sagen derweil, es brauche "kleinere Veränderungen" - und 76 Prozent finden, es seien "grundlegende Reformen" nötig. Den größten Handlungsbedarf sehen die Menschen in Deutschland demnach im Bildungssystem, in Fragen der Energieversorgung für Bürger und Unternehmen sowie im Gesundheitssystem. Insgesamt hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands nach Ansicht der allermeisten Menschen in den vergangenen drei Jahren "eher verschlechtert". 80 Prozent der Befragten sehen das so, 17 Prozent gaben an, die Lage sei unverändert geblieben, nur 3 Prozent sehen eine Verbesserung. BDA-Präsident Rainer Dulger alarmieren die Zahlen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende", sagte er.

Studie des IfW Kiel: Geld gewinnt Kriege

Ob ein Staat aus einem militärischen Konflikt als Sieger oder Verlierer hervorgeht, wird laut einer Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) maßgeblich von seinen finanziellen Ressourcen beeinflusst. Dies geht aus einer neuen empirischen Analyse des Instituts von mehr als 700 Konflikten von 1977 bis 2013 hervor. Fazit der Studie ist, dass wenn sich die Militärausgaben einer der Konfliktparteien um 10 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, erhöht sich damit die Wahrscheinlichkeit auf militärischen Erfolg um 32 Prozentpunkte. "Unsere Studie zeigt, wie Geldströme die Machtverhältnisse in zwischenstaatlichen Konflikten verschieben können", erklärte Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel und Mitautor der Studie "Who wins wars?". Eine plötzliche Steigerung der Staatseinnahmen etwa aus Rohstoffverkäufen ermögliche es Staaten, ihre Militärausgaben zu steigern und somit ihre Chancen auf einen Sieg deutlich zu erhöhen. "Damit lässt sich erstmals kausal sagen: Länder gewinnen Kriege aufgrund ihrer finanziellen Mittel", sagte Schularick.

Arbeitgeber fordern Reduzierung der Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent

Angesichts der weiter steigenden Sozialbeiträge fordern die Arbeitgeber in Deutschland eine Kurswende von der nächsten Bundesregierung und eine Reduzierung der Beitragssätze auf unter 40 Prozent. "Die nächste Bundesregierung muss endlich Schluss machen mit dem Nettoklau. Den Beschäftigten bleibt immer weniger von ihrem Gehalt, das sie ehrlich erarbeitet haben", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) der Bild-Zeitung. Er forderte eine "tiefgreifende Reform" des Gesundheitswesens. "Aktuell ist das System ineffizient und zu teuer, viel Geld wird verschwendet. Es braucht mehr Wettbewerb", sagte er. "Die 40-Prozent-Grenze bei den Lohnzusatzkosten muss wieder eingehalten werden. Sonst wird Arbeit immer unattraktiver." Eine Studie des IGES-Instituts für die DAK-Gesundheit zeigt, dass die Sozialabgabequote aus Krankenversicherungs-, Pflegeversicherungs-, Arbeitslosenversicherung-, und Rentenbeiträgen bis 2035 auf 49,7 Prozent ansteigen kann.

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