Kabinett will Bundeswehr Abwehr illegal fliegender Drohnen erlauben

15.01.2025 / 12:43 Uhr

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die Bundeswehr soll nach dem Willen des Bundeskabinetts bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall illegal fliegende Drohnen abwehren und notfalls abschießen dürfen. Entsprechende Vorschläge für die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, wie das Bundesinnenministerium erklärte. Hintergrund des Vorhabens ist dem Ministerium zufolge die sich stetig weiterentwickelnde Gefährdungslage durch unkooperative Drohnen. Die Sicherheitsbehörden hätten festgestellt, dass die Meldungen über Sichtungen von unkooperativen Drohnen über kritischen Infrastrukturen und militärischen Liegenschaften in Deutschland ansteigen.

Dabei kommt dem Ministerium zufolge als Hintergrund regelmäßig auch Spionage oder Sabotage in Betracht. Gleichzeitig stelle die rasante technische Entwicklung die Polizeibehörden vor immer größere Herausforderungen. Voraussetzung für den Eingriff der Bundeswehr sei, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern. Der Gesetzentwurf soll durch die Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Ob der Gesetzentwurf allerdings noch vor der Bundestagswahl Ende Februar verabschiedet wird, ist unsicher, da die Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen ist.

"Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur. Die Polizeibehörden entwickeln ihre Möglichkeiten zur Detektion und Abwehr von Drohnen ständig weiter. Trotzdem sehen wir vor allem seit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass immer häufiger Drohnen zum Einsatz kommen, die für die Polizei und ihre aktuelle Technik eine zunehmende Herausforderung darstellen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Deshalb sei es notwendig, dass auch die Bundeswehr bei schwerwiegenden Gefahren eingreifen darf - auch, um in letzter Konsequenz illegal fliegende Drohnen abzuschießen.

"Das erhöht den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Und es zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern und stellen uns den aktuellen Bedrohungen entschieden entgegen", so Faeser.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/mgo

(END) Dow Jones Newswires

January 15, 2025 06:42 ET (11:42 GMT)

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