POLITIK-BLOG/Gewerkschaft: Neues Bundespolizeigesetz endlich umsetzen

23.12.2024 / 12:20 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Gewerkschaft: Neues Bundespolizeigesetz endlich umsetzen

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Magdeburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Rheinischen Post: "Wir müssen vor die Lage kommen. Kriminalität ist brutaler und vor allem unvorhersehbarer geworden." Roßkopf kritisierte vor allem die weiterhin fehlende Umsetzung des neuen Bundespolizeigesetzes. Die Sicherheitsbehörden müssten endlich die rechtlichen Möglichkeiten bekommen, "welche auf der Höhe der Zeit sind". Dazu gehörten die Online-Durchsuchung, die Gesichtserkennung mit Hilfe von KI-Software und weitere Befugnisse.

Feld: Telefonische Krankmeldung sollte abgeschafft werden

Angesichts hoher Krankenstände fordert der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, ein Aus für die ärztliche Krankschreibung per Telefon. "Unsere Krankenstände sind viel zu hoch", sagte Feld dem Nachrichtenportal T-Online. Die Deutschen seien nicht mehr oder weniger gesund als etwa die Schweizer. "Aber offenbar setzen die Rahmenbedingungen hierzulande Anreize, dass sich die Deutschen öfter krankmelden als die Menschen in unserem Nachbarland", so der Ökonom. "Daher sollte die telefonische Krankmeldung abgeschafft werden." Zudem sollten auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Krankengeld "nach langer Zeit erneut auf den Prüfstand, etwa hinsichtlich der Zugangsvoraussetzungen". In der Schweiz müssten die Versicherten diese als Zusatzleistung versichern.

Frei stellt hohe Erwartungen an Syrer in Deutschland

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei stellt hohe Erwartungen an Syrer, die langfristig in Deutschland bleiben wollen. "Arbeit allein reicht nicht", sagte der CDU-Politiker dem Stern. Ein Großteil, der Syrer im Land gehe Hilfstätigkeiten nach, viele hätten keine Ausbildung. "Diese Menschen können möglicherweise sich selbst versorgen, aber ganz sicher keine Familie. Ganz zu schweigen von einer eigenen Altersversorgung." Frei sagte: "Wer dauerhaft im Land bleiben will, muss so viel verdienen, dass sich eine Rente ergibt, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt." Das sei aus seiner Sicht das Minimum. Es müsse klar sein, dass Flüchtlinge Deutschland grundsätzlich wieder verlassen. "Die Rückführung nach Syrien wäre eine enorme Herausforderung", sagte Frei aber. Deshalb müsse man zunächst auf Freiwilligkeit setzen.

Harvard-Ökonom Rogoff für Lockerung der Schuldenbremse

Um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, plädiert der US-Ökonom Kenneth Rogoff für eine Lockerung der Schuldenbremse: "Ich glaube, dass sie zu strikt ist und Deutschland mehr fiskalpolitischen Spielraum braucht", sagte Rogoff dem Spiegel. Die Schuldenbremse habe geholfen, die deutsche Staatsverschuldung niedrig zu halten. Nun seien aber höhere Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung notwendig. "Deutschland kämpft mit einer maroden Infrastruktur, hohen Energiepreisen und wachsender Konkurrenz für die Autoindustrie", sagte Rogoff. "Jetzt kommen drohende Strafzölle aus den USA und ein Handelskrieg hinzu." Angesichts der zahlreichen Herausforderungen seien aber nicht nur höhere Investitionen, sondern auch Reformen nötig, so Rogoff: "Ich glaube fest an ein starkes Comeback der deutschen Wirtschaft, aber bis dahin werden Jahre vergehen."

Brantner lehnt Nachbesserung von Heizungsgesetz ab

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor Korrekturen am Heizungsgesetz gewarnt. "Verbraucherinnen und Vertreter der Branche wünschen sich Planbarkeit und keine neue Unruhe im Markt", sagte sie der Funke-Mediengruppe. "Natürlich werden Gesetze evaluiert, aber beim Gebäudeenergiegesetz geht es jetzt um Verlässlichkeit." Scharf kritisierte Brantner die Ankündigung der Union, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Damit locke sie die Bürger in eine Kostenfalle. "Denn genau das bedeutet es, wenn CDU/CSU einzig auf einen steigenden CO2-Preis setzen", sagte sie. Brantner nannte es zudem "befremdlich, dass Herr Söder sagt, mit den Grünen kann man nicht regieren". Offensichtlich sei dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine stabile Regierung im Bund nicht so wichtig.

Grimm rechnet mit leichtem Anstieg der Arbeitslosigkeit

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet für 2025 mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. "Insbesondere im verarbeitenden Gewerbe werden Arbeitsplätze abgebaut", sagte sie der Bild-Zeitung. "Die etablierten Branchen, in denen Deutschland weltweit führend war, stehen unter Druck. Nicht jeder wird seinen bisherigen Job behalten können. Allerdings suchen Unternehmen auch Fachkräfte. Wir werden daher einen leichten, aber keinen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit sehen." Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und der Konjunkturerwartungen für das kommende Jahr forderte die Ökonomin ein Wirtschaftsprogramm, um Investitionen in Deutschland anzukurbeln. "Dort, wo zum Beispiel Werksschließungen geplant sind, sollte die Politik dazu beitragen, dass es Neuansiedlungen von Unternehmen gibt", sagte sie.

Faeser dringt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach dem Anschlag von Magdeburg dafür ausgesprochen, ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit dringend zu beschließen. "Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal", sagte Faeser dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen habe man bereits das Waffenrecht verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, sagt sie. Faeser nannte etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken solle, oder die Einführung der biometrischen Überwachung, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe. "All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern."

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