POLITIK-BLOG/Spahn bietet SPD und Grünen Abstimmung über Lieferkettengesetz an

28.11.2024 / 07:15 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Spahn bietet SPD und Grünen Abstimmung über Lieferkettengesetz an

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Koalition aus SPD und Grünen angeboten, noch über die Abschaffung des Lieferkettengesetzes zu einer Entscheidung im Bundestag zu kommen. "Wir haben das kürzlich beantragt, die Ampel hat abgelehnt. Wenn Herr Scholz und Herr Habeck ihre Blockade aufgeben, können wir die Aufhebung nächste Sitzungswoche beschließen", sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wir bringen es gern auf die Tagesordnung. Dann fällt es mit dem 1. Januar weg."

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November 28, 2024 01:14 ET (06:14 GMT)

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