POLITIK-BLOG/Dürr: FDP akzeptiert beim Haushalt keine halbsoliden Lösungen
16.08.2024 / 08:35 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Dürr: FDP akzeptiert beim Haushalt keine halbsoliden Lösungen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Regierung davor gewarnt, mit dem Bundeshaushalt 2025 rechtliche Risiken einzugehen. "Für die FDP ist klar, dass wir keine halbsoliden Lösungen akzeptieren", sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es muss eine Verständigung darüber geben, was rechtlich möglich ist und was wirtschaftlich sinnvoll ist." Klar sei, dass es keine Kreditermächtigung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Schließung der verbliebenen Fünf-Milliarden-Euro-Lücke geben werde. Auf die Frage nach der Sprengkraft des Haushalts für die Koalition sagte Dürr: "Ich gehe davon aus, dass die Einigung gelingt." Dürr drängte auf eine Rechtsänderung, um Kürzungen von Bürgergeld zu ermöglichen. "Wir müssen das Recht so ändern, dass eine Kürzung möglich ist", forderte er. Dürr hält das Bürgergeld für um 14 bis 20 Euro zu hoch.
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August 16, 2024 02:34 ET (06:34 GMT)
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