POLITIK-BLOG/FDP hält Heils Bürgergeld-Sparpläne für unrealistisch

19.07.2024 / 09:12 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 

FDP hält Heils Bürgergeld-Sparpläne für unrealistisch

Die FDP hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 geplanten milliardenschweren Einsparungen beim Bürgergeld für unrealistisch. Das werde zum Beispiel nur mit dem Job-Turbo nicht gelingen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der Bild-Zeitung. "Ich bezweifle, dass sich mit diesen Maßnahmen die Einsparungen realisieren lassen, die das Arbeitsministerium errechnet hat." Laut Bundeshaushalt sollen die Ausgaben für das Bürgergeld im kommenden Jahr um 4,7 Milliarden Euro niedriger als 2024 ausfallen. Kober sprach sich dafür aus, "die Ein-Euro-Jobs in großem Stil" wieder auszuweiten. Sie würden berufsbezogene Sprachkompetenz fördern und "Menschen motivieren, wieder einen vernünftigen Job anzunehmen". 

Mützenich stellt Schuldenbremse infrage

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung infrage gestellt. "Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist - oder ob man einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse treffen muss", sagte er der Funke Mediengruppe. "Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, nehmen wir nicht vom Tisch." Schließlich gehe es darum, "unser Land für die Zukunft in Schuss zu bringen". Zugleich regte Mützenich eine Änderung des Grundgesetzes an. "Wir brauchen eine emotionslose Diskussion über die Schuldenregel", sagte er. "Auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien - auch bei nahezu allen Ökonomen - setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse reformieren müssen, wenn wir notwendige Investitionen in unser Land tätigen wollen." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Ich hoffe, dass das auch irgendwann bei der FDP ankommt."

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