POLITIK-BLOG/Habeck: Wahl von der Leyens signalisiert Stabilität und Geschlossenheit

18.07.2024 / 15:03 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 

Habeck: Wahl von der Leyens signalisiert Stabilität und Geschlossenheit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Signal der Stabilität gewertet. "Ich gratuliere Ursula von der Leyen zu ihrer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin und freue mich auf die Fortsetzung unserer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit", erklärte Habeck laut einer Mitteilung seines Ministeriums. "Ihre Wiederwahl sendet ein starkes Zeichen der Stabilität, Geschlossenheit und demokratischen Bündnisfähigkeit." Das sei wichtig, denn die Europäische Union müsse in einer Zeit der Krisen als geopolitischer Akteur auf der Weltbühne auftreten und handeln. Hier liege die große Aufgabe. "Es geht darum, die strategische Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas weiter zu stärken. Hier können wir auf vielem aufbauen, was in der letzten Legislaturperiode angefangen wurde", meinte Habeck. "Und es ist entscheidend, das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 weiter konsequent zu verfolgen, um den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben." 

DIHK: EU-Wettbewerbsfähigkeit muss Vorrang haben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Überzeugung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit ihrer Wiederwahl einen "klaren Auftrag" erhalten. "Die Wettbewerbsfähigkeit Europas muss ab jetzt für die kommenden Jahre oberste Priorität haben", forderte DIHK-Präsident Peter Adrian. In aktuellen DIHK-Umfragen gäben mehr als die Hälfte der Unternehmen an, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa in den letzten fünf Jahren abgenommen habe. Dringendste Aufgaben für die nächsten Jahre seien aus Sicht der Wirtschaft der Bürokratieabbau und die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie und Rohstoffen. Hinzu kämen die Überarbeitung des Green Deal und des EU-Lieferkettengesetzes. "Auch hier muss im Vordergrund stehen, die Ziele mit drastisch reduzierter Bürokratie und weniger Berichtspflichten zu erreichen", sagte Adrian. Nur wenn es der EU gelinge, die nachhaltige Transformation der Wirtschaft mit globaler Wettbewerbsfähigkeit und einer offensiven Handelspolitik zu verbinden, könne Europa als Standort bestehen und andere Länder vom Weg der Transformation überzeugen. 

VCI: Nach Wahl von der Leyens kein "Weiter so"

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt, dass das Europäische Parlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Amt bestätigt hat. "In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir politische Stabilität in Europa. Die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ist ein Zeichen der Verlässlichkeit und Geschlossenheit", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. "Ein 'Weiter so' darf es nicht geben", forderte er allerdings. Die neue Legislatur biete die Chance für einen Kurswechsel: "Die neue Kommission muss entschlossen handeln, um Nachhaltigkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit ins Gleichgewicht zu bringen." Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche Industrie habe die Kraft, die grüne Transformation voranzutreiben. Der VCI fordere gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation, Technologieoffenheit und Pragmatismus, um Innovation zu ermöglichen. Für essenziell halte der Verband eine europäische Energiestrategie, die den Zubau von Kapazitäten, den Ausbau von Netzinfrastruktur und Speichersystemen sowie die Senkung der Energiekosten umfasse. 

Scholz: Von der Leyens Wahl Zeichen für Handlungsfähigkeit der EU

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) als Beleg für die Handlungsfähigkeit der EU gewertet. "Herzlichen Glückwunsch zu deiner Wiederwahl, Ursula von der Leyen - ein klares Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, gerade in schwierigen Zeiten", erklärte Scholz über den Kurznachrichtendienst X. "Die Europäerinnen und Europäer erwarten, dass wir Europa voranbringen", betonte der Bundeskanzler und forderte: "Gehen wir es gemeinsam an!" 

Großbritanniens Außenminister will Beziehungen zu Europa intensivieren

Der neue britische Außenminister David Lammy hat angekündigt, sein Land wieder mit der Welt zu vernetzen. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt schreibt er, dass dies bei "unseren europäischen Freunden und Nachbarn" beginne. "Wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen und teilen die gleichen demokratischen Werte und das gleiche Engagement für das Völkerrecht", erläutert Lammy. "Gemeinsam ist es Zeit für einen Neustart." Am Donnerstag kommen rund 50 europäische Staats- und Regierungschefs zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Blenheim Palace in der Nähe von Oxford zusammen. "Mit diesem EPG-Treffen wird eine neue Ära der britischen Zusammenarbeit mit unseren europäischen Mitbürgern eingeläutet", schreibt Lammy. Der britische Außenminister rief die teilnehmenden Länder dazu auf, noch stärker zusammenzuarbeiten. "Wir müssen der russischen Aggression gemeinsam entgegentreten", forderte er. "Wir müssen engere Beziehungen in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik knüpfen, wenn wir Putins neue Form des Faschismus besiegen wollen." 

Verbände warnen vor Anstieg des Zusatzbeitrages in der GKV

Die VBW - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der BKK Landesverband Bayern warnen gemeinsam vor einem massiven Anstieg des Zusatzbeitrages der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2025. Nach Schätzungen der Betriebskrankenkassen droht dieser GKV-weit auf 2,2 bis 2,4 Prozentpunkte zu steigen, wie sie mitteilten. In dieser Prognose seien Mehrausgaben der Kassen durch laufende Gesetzgebungsverfahren wie die Krankenhausreform noch nicht eingepreist. VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kritisierte die anhaltende Beitragssatzdynamik: "Auch wenn die Prozentzahlen zunächst klein wirken - die Belastungen für die Beitragszahler sind es nicht. Die wachsenden Lohnnebenkosten werden immer mehr zum Standortrisiko." Prinzipiell scheine bei der Bundesregierung die Mentalität vorzuherrschen, dass bei jeglichen Reformvorhaben pauschal ausgabesteigernde Maßnahmen die beste Wahl seien. "Dieser Trend muss rasch ein Ende haben", forderte er. "Der Fokus bei einer Reform muss darauf liegen, Ausgaben zu reduzieren und Mittel effizienter einzusetzen." 

Dobrindt warnt vor nächstem "explodierenden Streit"

Trotz des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025 rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter mit heftigen Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition. "Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung und kann jederzeit zum Zündfunken für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel werden", sagte Dobrindt der Rheinischen Post. Statt notwendige Prioritäten bei den Verteidigungsausgaben zu setzen, würden zusätzliche Milliarden an Ausgaben für das "vollkommen verkorkste" Bürgergeld beschlossen. "Die Ampel trickst sich in das nächste Haushalts-Chaos und versucht, mit ungedeckten Schecks in die Verlängerung zu stolpern", kritisierte Dobrindt. 

Pistorius setzt für Wehretat auf Unterstützung des Bundestags

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr und setzt nun auf Änderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren. "Ich habe das Ziel nicht aufgegeben, dass wir im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren noch mehr Mittel dazu bekommen", sagte Pistorius der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger. "Bei meinen Zahlen bleibe ich, damit die Soldatinnen und Soldaten den Anforderungen der kommenden Jahre im Interesse unser aller Sicherheit gerecht werden können." Seine Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr sei nicht aus der Luft gegriffen, sagte Pistorius. Zugleich machte der SPD-Politiker deutlich, dass die Verabredung innerhalb der Nato, wonach alle Mitgliedsstaaten 2 Prozent ihrer nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen, womöglich nach oben korrigiert werden müsse. "Vielleicht erkennen wir eines Tages, dass die 2 Prozent nicht reichen. Fast noch wichtiger aber ist, dass die Finanzplanung verlässlich ist, dass wir eben wissen, was wir wann bestellen können."

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