Lindner sieht Wünsche nach Mehrausgaben deutlich begrenzt
16.07.2024 / 15:39 Uhr
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den deutlichen Aufwuchs beim Bundeshaushalt 2025 verteidigt, den er in seinem Budgetentwurf gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung vorsieht. "Das sind makroökonomische Entwicklungen, denn die Priorisierung ist erreicht", sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Aufgabe war, die Ausgabewünsche der Ministerien auf den Finanzplan zu begrenzen. Das ist gelungen."
Ähnliches gelte für das große Plus im Etat für Arbeit und Soziales, der um 3,5 Milliarden Euro anwächst. "Auch dort wurden die Wünsche nach Mehrausgaben deutlich begrenzt. In einer alternden Gesellschaft, angesichts der gegenwärtigen Wachstumsschwäche und vor dem Hintergrund gesetzlicher Leistungen ist das ein wichtiges Zwischenergebnis." Erreicht worden sei das unter anderem dadurch, dass beim Bürgergeld "der fordernde Charakter neu betont" werde.
Außerdem werde es "eine Nullrunde beim Regelsatz geben", was ebenfalls Anreize fürs Arbeiten setze. Anfang nächsten Jahres werde die arbeitende Bevölkerung bei der Einkommenssteuer entlastet, während der Regelsatz der Grundsicherung gleich bleibe. "Dadurch steigt der Lohnabstand. Das ist auch eine Stärkung der Leistungsgerechtigkeit, die viele Menschen beim Bürgergeld in Frage gestellt haben", sagte Lindner.
Durch die geplanten Reformen würden "viele tausend" Bürgergeldempfänger zusätzlich in Jobs kommen. "Wir müssen das aber weiter im Blick behalten. Ich bin überzeugt, dass es nach der nächsten Bundestagswahl weitere Reformen geben muss, um die Treffsicherheit des Sozialstaats zu erhöhen, Einwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden und Menschen in Arbeit zu bringen", sagte der FDP-Chef.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/brb
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July 16, 2024 09:38 ET (13:38 GMT)
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