POLITIK-BLOG/Merkel zu Trump-Sieg: Was uns erwartet, "ist wirklich nicht ohne"

22.11.2024 / 12:22 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Merkel zu Trump-Sieg: "Was uns jetzt erwartet, ist wirklich nicht ohne"

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nachricht des Wahlsiegs von Donald Trump mit "Trauer" erfüllt. "Was uns jetzt erwartet, ist wirklich nicht ohne", sagte Merkel dem Spiegel. "Wenn jemand in der Politik keine Win-win-Situationen zulässt, sondern immer nur Sieger und Verlierer kennt, dann ist das eine sehr schwierige Aufgabe für den Multilateralismus." Sie sei ja ein grundoptimistischer Mensch. "Aber Sorgen kann man sich schon machen", sagte Merkel. Sie selbst hätte nach ihrem Amtsantritt noch zwei Jahre Zeit gehabt, um "das Grundhandwerk als Kanzlerin" lernen zu können, "dann gingen die vielen Krisen los. Und seitdem können wir beobachten, dass sich die Zahl der Konflikte eigentlich nur vergrößert." Merkel ist besonders besorgt über den Einfluss des Milliardärs Elon Musk auf den US-Präsidenten: "Wenn ein Mensch wie er Eigentümer von 60 Prozent aller Satelliten ist, die im Weltraum kreisen, dann muss uns das zusätzlich zu den politischen Fragen enorm beschäftigen." In den vielen Krisen ihrer Kanzlerschaft sei die Politik die letzte Instanz gewesen, um für Ausgleich zwischen Mächtigen und normalen Bürgern zu sorgen. "Wenn diese letzte Instanz zu stark von Unternehmen beeinflusst wird, ob durch Kapitalmacht oder technologische Fähigkeiten, dann ist das eine ungekannte Herausforderung für uns alle."

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert CDU-Kurs zur Migration

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt das Offenhalten der deutschen Grenzen während der Flüchtlingskrise von 2015. "Ich hatte damals das Gefühl, ich hätte sonst die gesamte Glaubwürdigkeit der Sonntagsreden über unsere tollen Werte in Europa und die Menschenwürde preisgegeben", sagte Merkel dem Spiegel. "Die Vorstellung, zum Beispiel Wasserwerfer an der deutschen Grenze aufzustellen, war für mich furchtbar und wäre sowieso keine Lösung gewesen." Zu Forderungen der CDU, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, sagte Merkel: "Ich finde das nach wie vor nicht richtig." Denn: "Es ist doch eine Illusion anzunehmen, alles wird gut, wenn wir Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen." Sollte es der EU nicht gelingen, das Problem der illegalen Migration zu lösen, fürchtet Merkel "ein Stück Rückabwicklung der europäischen Integration, mit Folgen, die man nicht abschätzen kann".

Lindner: Kanzlerkandidatur von Scholz "ist mir recht"

FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Entscheidung im SPD-Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gegen Bundeskanzler Olaf Scholz gestichelt. "Es ist mir recht, wenn Herr Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist. Da wissen die Menschen, was sie bekommen. Und was nicht: Wirtschaftswende", erklärte Lindner auf dem Kurznachrichtendienst X. Scholz hatte Lindner am 6. November wegen Differenzen in der Haushalts- und Finanzpolitik von seinem Amt als Bundesfinanzminister entlassen.

Union: Scholz "katastrophal beschädigt" in K-Frage

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht mangelnde Unterstützung in der SPD für Bundeskanzler Olaf Scholz. In der Diskussion um seine erneute Kanzlerkandidatur hätten große Teile der Partei und der Fraktion Scholz nicht weiter folgen wollen und ihm keinen Wahlsieg mehr zugetraut. "In der SPD ist in den letzten Tagen ein brutaler Machtkampf ausgefochten worden, aus dem Olaf Scholz zwar als Sieger und doch katastrophal beschädigt hervorgeht", sagte er dem Tagesspiegel. "Wie soll ein Kanzler, der kaum seine eigene Partei von der Richtigkeit seiner Politik zu überzeugen vermag, die Menschen im Land überzeugen?"

SPD will Scholz am Montag zum Kandidaten küren und ruft nach Geschlossenheit

Die SPD will Olaf Scholz am Montag offiziell zum Kanzlerkandidaten ernennen. Nach dem Rückzug von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius appelliert die Partei nun zur Geschlossenheit. In Umfragen verlieren Scholz und die SPD weiter an Zustimmung. "Wir werden jetzt sehr schnell in den Gremien, Montag im Parteivorstand, dann auch Klarheit schaffen: Wir wollen mit Olaf Scholz in die nächste Wahlauseinandersetzung gehen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Donnerstagabend nach den digitalen Beratungen des Parteivorstands. "Jetzt geht es um Geschlossenheit und den gemeinsamen Weg, und es geht darum, dass wir uns gemeinsam als SPD aus dieser Situation herauskämpfen."

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