POLITIK-BLOG/Dröge greift SPD im Streit ums Heizungsgesetz scharf an

29.11.2024 / 08:20 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Dröge greift SPD im Streit ums Heizungsgesetz scharf an

Der Streit um das Heizungsgesetz sorgt für erhebliche Spannungen in der rot-grünen Minderheitsregierung. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Koalitionspartner SPD in einem Interview mit der Bild-Zeitung scharf angegriffen. Sie warf der Partei Versagen beim Wohnungsbau vor: "Dass die SPD jetzt wieder mit diesen Debatten anfängt, ist ein durchschaubares Manöver. Die SPD will von ihrem Versagen im Bereich Wohnen und Bauen ablenken. Sie hat zwar ein eigenes Bauministerium eingerichtet - aber den nötigen Neubau nicht einmal ansatzweise geschafft." Zudem nahm Dröge Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier. Mieterschutz habe bei ihm "leider keine ausreichende Priorität". Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, wies die Vorwürfe entschieden zurück: "Dem Koalitionspartner öffentlich Dinge zu unterstellen, die keinem Faktencheck standhalten, entspricht nicht meinem Verständnis von Zusammenarbeit." Zudem sei das Gebäudeenergiegesetz "in seinem Ursprungsentwurf nicht umsetzbar" gewesen.

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November 29, 2024 02:19 ET (07:19 GMT)

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