POLITIK-BLOG/Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein
29.09.2024 / 14:59 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren
Der Bundestag wird nach WELT-Informationen demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird demnach von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen. Er war seit Monaten vorbereitet worden und wurde am vergangenen Freitag finalisiert. Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden. Von allen genannten Fraktionen unterstützen ihn nach WELT-Informationen jeweils mindestens zehn Abgeordnete.Der Bundestag beantrage beim Bundesverfassungsgericht, gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes und Paragraf 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig sei, heißt es in dem Antrag. Hilfsweise solle vom Verfassungsgericht festgestellt werden, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werde. Die Abgeordneten von SPD, Union, Grünen und Linken werfen der AfD in dem Bundestagsantrag vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" einzunehmen.
CDU-Chef Merz will Anwendung des Jugendstrafrechts einschränken
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Der Kanzlerkandidat der Union kündigte in der Bild am Sonntag an, dass er über die Anwendung des Jugendstrafrechts einschränken will. "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir über Wahlrecht mit 16 sprechen, die Strafmündigkeit aber für die Jugendlichen zwischen 18 und 21 liegt. Und zwischen 18 und 21 fast regelmäßig nach Jugendstrafrecht und nicht nach Erwachsenstrafrecht verurteilt wird. Ich finde, das sollten wir ändern." Merz kündigte im Falle eines Wahlsiegs zudem eine Stärkung der Justiz an: Für Kriminelle brauche es "klare Stopp-Signale". Die Strafverfolgung müsse schnell kommen. "Sie darf nicht jahrelang dauern, die Verfahren müssen vereinfacht werden. Die Gerichte müssen ausgestatte werden." Dies sei zum großen Teil Ländersache. Deshalb will Merz ein Bund-Länder-Bündnis wiederbeleben: "Wir hatten mal einen Pakt für den Rechtsstaat in Deutschland. Hat die Koalition abgeschafft. So was muss wieder her."
Ziel der Bundesregierung für 5000 neue Stellen in Gesundheitsämtern nahezu erreicht
Die Bundesregierung hat ihr in der Corona-Pandemie gesetztes Ziel, bis Ende 2025 in den Gesundheitsämtern 5000 neue Stellen zu schaffen und zu besetzen, bereits jetzt nahezu erreicht. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen, wurde das Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst bundesweit bisher um 4833 Mitarbeitende aufgestockt. Darunter sind den Angaben zufolge 875 Ärztinnen und Ärzte. Etwa 50 Prozent der Stellen seien im Gesundheitsschutz und nahezu 30 Prozent in der Beratung angesiedelt. Von den neu geschaffenen Stellen sind laut Ministerium 90 Prozent unbefristet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dem RND, die Bundesregierung habe in der Pandemie für die nächste Gesundheitskrise Konsequenzen gezogen. "Den Öffentlichen Gesundheitsdienst hatten die Bundesländer personell ausbluten lassen und nicht modernisiert", sagte er. Deswegen habe der Bund eingegriffen und den Ländern vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Personal zu finden und die Digitalisierung voranzutreiben. "Das zahlt sich jetzt aus", so der SPD-Politiker.
CDU-Chef Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert mehr Respekt für finanziellen Erfolg ein. Im Interview mit der Bild am Sonntag sagte erz mit Blick auf die Wertschätzung gegenüber Erfolg: "Ich möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern. Wirtschaftlicher Erfolg gehört dazu, den darf man auch - man muss nicht protzen - zeigen. Und dann kann man auch andere ermutigen und ermuntern und sagen: Macht es nach." Der CDU-Vorsitzende beklagte, dass die Deutschen nicht zur "emotionalen Mittellage" fähig seien: "Entweder sind wir himmelhoch jauchzend oder zu Tode betrübt dazwischen gibt es selten was." Stolz zeigte sich Merz über seinen früheren Millionen-Verdienst in der freien Wirtschaft: "Ich freue mich darüber, es ist nichts vom Himmel gefallen, ich habe dafür gearbeitet. Und ich habe auch vielleicht mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag. Ich habe es gerne gemacht, und ich habe auch Glück gehabt." Er bekannte, dass er nicht wegen des Geldes wieder in der Politik tätig sei: "Dann wäre ich nie wieder zurückgekehrt."
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