Union und SPD verständigen sich auf Schulden für Verteidigung und Investitionen

04.03.2025 / 20:35 Uhr

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Union und SPD haben sich auf eine massive Erhöhung der Schulden verständigt, um damit die Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen deutlich zu erhöhen. Das gaben die Verhandlungsführer der Parteien nach Gesprächen zur Bildung einer Regierung bekannt.

Für die Investitionen in die bröckelnde Infrastruktur soll ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die kommenden 10 Jahre aufgelegt werden. Außerdem sollen Verteidigungsausgaben teilweise von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgenommen werden, um so die notwendigen Mittel zu generieren. Das kündigten die Verhandlungsteams von CDU, CSU und SPD nach dem dritten Tag der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition an.

"Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage sind wir uns darüber im Klaren, dass Europa und mit Europa die Bundesrepublik Deutschland jetzt sehr schnell sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. "Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: 'Whatever it takes!'"

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen laut Merz in der nächsten Woche einen Antrag im Bundestag einbringen, der das Grundgesetz dahingehend ändert, dass Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden.

Die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung könnten nur gestemmt werden, wenn Deutschlands Volkswirtschaft wieder stärker wachse. Dazu brauche es neben einer zunehmen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur, so Merz, der wohl Nachfolger von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird. Diese Ausgaben sollen mit Schulden in Form eines so genannten Sondervermögens finanziert werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass man intensiv in die Infrastruktur investieren müsse, damit Deutschland wieder besser funktioniere und zu einem modernen Land werde.

"Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen", sagte Klingbeil. "Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf."

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/gos

(END) Dow Jones Newswires

March 04, 2025 14:34 ET (19:34 GMT)

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