POLITIK-BLOG/ZDF-Politbarometer: SPD stärkste Kraft bei Wahl in Hamburg
28.02.2025 / 08:46 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
ZDF-Politbarometer: SPD stärkste Kraft bei Wahl in Hamburg
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg und kurz nach der Bundestagswahl kann sich die SPD in der Hansestadt als stärkste Partei behaupten, auch wenn sie wohl abermals Verluste hinnehmen muss. Das ergab eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer. SPD kommt demnach auf 33 Prozent, plus 1 Prozentpunkt. Zusammen mit den Grünen, die ihr Rekordergebnis vom letzten Mal nicht halten können und bei 17 Prozent (minus 2 Prozentpunkte) landen, hätten die beiden Parteien dennoch zusammen eine parlamentarische Mehrheit für die Fortsetzung des Senats. Die CDU kommt laut Umfrage auf 18 Prozent (unverändert), die Linke auf 12 Prozent (plus 3), die AfD auf 9 Prozent (unverändert) und Volt könnte mit drei 3 (unverändert) rechnen.
ZEW-Chef fordert mehr Wettbewerb auf der Schiene gegen Streiks
Angesichts der Verdi-Streiks im öffentlichen Dienst fordert der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, mehr Wettbewerb bei Bahnen und Flughäfen. "Streik in der Infrastruktur trifft die Verbraucher besonders hart, da häufig keine oder kaum Ausweichmöglichkeiten vorliegen. Auch aus diesem Grund ist es sinnvoll, den Bereich der Infrastruktur, der im Wettbewerb erbracht werden kann, diesem zu öffnen", sagte Wambach der Rheinischen Post. "Die Monopolkommission empfiehlt seit Langem die Trennung von Schiene und Betrieb bei der Deutschen Bahn, um mehr Wettbewerb im Zugverkehr zu ermöglichen. Auch der Wettbewerb bei Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen ist ausbaufähig - häufig werden diese vom Flughafenbetreiber beziehungsweise dessen Tochterunternehmen erbracht", so der ZEW-Chef
Union und SPD beginnen am Vormittag mit Sondierungsgesprächen
Union und SPD beginnen mit ihren Sondierungsgesprächen für eine mögliche Koalition am heutigen Vormittag um 11 Uhr. Beide Seiten wollen je neun Verhandler in die Gespräche schicken, dazu gehören die Parteichefs von CDU, CSU und SPD sowie hochrangigen Parteivertreter. Hauptthemen der Sondierungsgespräche dürften neben dem Fahrplan die Migrationspolitik sowie die Finanzierung der Ausgaben der nächsten Regierung angesichts klammer Kassen sein. Die SPD besteht auf eine Lockerung der Schuldenbremse, in der Union gibt es Vorbehalte. Außerdem dürfte es um den Ukraine-Krieg gehen.
Arbeitnehmer haben 2025 netto deutlich weniger in der Tasche
Die Arbeitnehmer in Deutschland bekommen dieses Jahr zum Teil netto deutlich weniger Gehalt heraus. Das geht aus neuen Berechnungen des Nürnberger Softwarehaus Datev hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Demnach führt ein signifikanter Anstieg bei den Sozialabgaben "zu einer nahezu durchgängigen Mehrbelastung der abhängig Beschäftigten", heißt es bei dem IT-Dienstleister, der jeden Monat die Lohn- und Gehaltsabrechnungen für mehr als 14 Millionen Arbeitnehmer erstellt. Auch die noch kurz vor dem Jahreswechsel von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Steuersenkungen, die laut Datev teils bereits für Februar, spätestens aber ab März in den Gehaltsabrechnungen und Lohnzetteln berücksichtigt sind, reichten nicht aus, um die höheren Beiträge bei der Kranken- und Pflegeversicherung und die erhöhten Abgaben auf Grund der 2025 deutlich höheren Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung auszugleichen. Wer monatlich bis zu 5.000 Euro brutto oder weniger verdient, kommt demnach noch glimpflich weg. Bei Gutverdienern machen sich die höheren Abzüge jeweils ab monatlich 5.500 Euro und ab 8.000 Euro brutto bemerkbar.
Wirtschaftsweise warnt vor wirtschaftlichem Abstieg ohne Gegensteuern
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert von der nächsten Bundesregierung ein riesiges Investitionspaket für Infrastruktur, Bildung, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Es müsse jetzt "wirklich alles auf einmal geschehen", sagte Malmendier dem Spiegel. "Und das klingt so gewaltig, wie es ist. Deutschland und Europa bleibt keine andere Chance. Wenn wir nicht endlich unsere Hausaufgaben machen, droht weitaus Schlimmeres als noch ein Jahr wirtschaftliche Stagnation. Dann reden wir über wirtschaftlichen Abstieg." Drei Dinge müssten jetzt schnell geschehen: Die Wirtschaftsunion der EU müsse "nun endlich" vollendet werden, inklusive eines harmonisierten Binnenmarkts mit einheitlichen Normen und eines echten europäischen Kapitalmarkts. Nur als gemeinsamer großer Markt könnten die europäischen Länder Anschluss an das Wachstum der USA schaffen. Zweitens brauche es langfristig orientierte Investitionen, einen großen Fonds für Infrastruktur und verbindliche Mindestausgaben für Bildung. Drittens müssten alle EU-Staaten wesentlich mehr in ihre Verteidigung investieren - und das vor allem zusammen organisieren.
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