POLITIK-BLOG/DIW: Pläne der CDU zur Energiepolitik recht fragwürdig
03.02.2025 / 16:34 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
DIW: Pläne der CDU zur Energiepolitik sind recht fragwürdig
Die Energiepläne der CDU im Falle der Übernahme der Regierungsverantwortung sind nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) "recht fragwürdig". Einige angekündigte Weichenstellungen wie die Abschaffung des Heizungsgesetzes oder das Verbrenneraus hätten negative Konsequenzen für Wirtschaft und Verbraucher, wie DIW-Expertin Claudia Kemfert sagte. Die Autoindustrie brauche verlässliche und stabile Rahmenbedingungen, und der Markt gehe eindeutig hin zur Elektromobilität. "Würde das Aus für den Verbrennermotor wieder zurückgenommen, würde dies kontraproduktive Signale senden und der Autoindustrie eher schaden. Genauso ist es beim Heizungsgesetz", sagte sie.
Söder: Keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD
CSU-Chef Markus Söder hat einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilt und nur der Union die Fähigkeit zugesprochen, die AfD aufhalten zu können. Weimar sei "kein Einzelergebnis" gewesen, sondern ein schleichender Prozess. "Wir dürfen der AfD nicht unser Land überlassen", sagte Söder auf dem CDU-Parteitag in Berlin. "Wir helfen der AfD nicht, sondern wir werden sie bekämpfen, mit ganzer Entschlossenheit", so Söder. "Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD." Gleichzeitig betonte er, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehmen müsse. Die Union werde die Migration in Deutschland wirksam begrenzen.
Habeck legt 10-Punkte-Plan zu Migration und innerer Sicherheit vor
Die Grünen haben ihren eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Migrationskrise zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken. "In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig. Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten. Wir müssen die Sicherheit im Land für alle - ob mit oder ohne Migrationsgeschichte - erhöhen", sagte der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, der Bild-Zeitung. Unter anderem fordert Habeck eine "Vollstreckungsoffensive" mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten. Habeck sagte: "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden - davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten." Er fordert eine Gefährder-Früherkennung sowie "eine Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern", damit Straftäter nicht durchs Raster fielen. Er betont erneut, dass er zur Zusammenarbeit mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bereit sei.
Pistorius fordert zu mehr Gelassenheit bei Trump-Forderungen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ruft zu mehr Gelassenheit bei der Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Verteidigungsausgaben in Höhe von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf. "Es ist völlig klar, 2 Prozent können nicht reichen, es muss deutlich mehr werden, vor allen Dingen nachhaltiger", sagte Pistorius im ZDF-Morgenmagazin und verwies auf die Bedrohungslage durch Russland. Aber "man sollte nicht über jedes Stöckchen springen, was Donald Trump jetzt gerade hinhält", so Pistorius angesichts des heutigen Sondergipfels der Europäischen Staats- und Regierungschefs zu Rüstungsfragen. Trump sei ein Dealmaker, so Pistorius. Die USA selbst würden die von Trump genannte Zielmarke nicht erreichen und gäben lediglich 3,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Das Ziel von 5 Prozent sei "nicht finanzierbar", so Pistorius. Es gehe vor allem darum, dass die Nato-Fähigkeitsziele erreicht werden müssten. "Das kann 3, das kann 4 Prozent kosten pro Jahr, aber das werden wir dann sehen", so Pistorius. Forderungen, den Ausbau der Rüstungsfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank zu stemmen, sieht Pistorius als "einen Weg", der durchaus Sinn macht.
Lindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz
FDP-Chef Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert. "Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen", sagte der FDP-Chef dem Kölner Stadt-Anzeiger. Auch in der FDP-Fraktion hätten sich ebenfalls viele schwer getan, "weil wir jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen", sagte Lindner weiter. "Die gab es auch hier nicht, aber eben auf Antrag der CDU eine mögliche Zufallsmehrheit. Deshalb hat sich die FDP bemüht, doch noch eine Einigung in der Mitte des Parlaments ohne AfD zu finden."
Miersch: SPD war zum Beschluss von Migrationsgesetzen vor der Wahl bereit
Die SPD wäre nach Aussage ihres Generalsekretärs Matthias Miersch anders als von der Union behauptet bis zum Schluss bereit gewesen, ein Gesetzespaket zur Migrationsbegrenzung noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe bis zum Schluss versucht, über Anträge zur Überweisung in den Ausschuss auch inhaltlich noch einmal über das Gesetz zu sprechen. "Wir hätten ein Paket schnüren können, allerdings nicht um jeden Preis, denn es gab, selbst die Kirchen haben darauf hingewiesen, massive verfassungsrechtliche Probleme in einzelnen Punkten des Pakets, und darüber hätte man natürlich reden müssen", sagte Miersch im RTL/ntv Frühstart. Das Gefährliche sei das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz, der gesagt habe: "Das passiert so, oder ich suche mir andere Mehrheiten." So könne man nicht miteinander agieren. "Demokratie lebt vom Kompromiss. Von dieser Art und Weise scheint sich Friedrich Merz jetzt verabschieden zu wollen", so Miersch. Das sei brandgefährlich.
CDU-Politiker Frei distanziert sich von Merkels Migrationspolitik
Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, hat die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht, dass die CDU heute eine andere Migrationspolitik macht. "CDU und CSU haben sich neu ausgerichtet", sagte Frei im Frühstart von RTL und ntv. "Selbstverständlich kann sich die Frau Bundeskanzlerin äußern, wie sie es für richtig hält. Und sie kann es auch dann tun, wann sie es für richtig hält. Aber ich glaube, es hat vor allen Dingen eines deutlich gemacht, dass wir heute eine völlig andere Migrationspolitik machen als in den vergangenen Jahren. CDU und CSU haben sich neu ausgerichtet, und das ist, glaube ich, an dieser Äußerung auch deutlich geworden, dass wir heute für eine andere Politik stehen. Eine Politik, die den Herausforderungen der Zeit auch wirklich gerecht wird."
G7 drohen Ziele beim Abbau klimaschädlicher Subventionen zu verfehlen
Die Ziele der Industriestaaten-Gruppe G7 zum Abbau klimaschädlicher Subventionen geraten einem Medienbericht zufolge zunehmend außer Reichweite. Das geht aus einer Kurzstudie für die Umweltorganisation Greenpeace hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach stiegen direkte und indirekte Unterstützungen für fossile Energien zwischen 2016 und 2023 um 15 Prozent, auf zuletzt 1,36 Billionen US-Dollar im Jahr. Allein in Deutschland lag der Anstieg bei 49 Prozent. Darin enthalten sind allerdings auch Hilfen im Zuge der Energiekrise, die 2024 ausliefen. Die G7 hatten sich im Jahr 2016 vorgenommen, "ineffiziente" fossile Subventionen bis 2025 auslaufen zu lassen. Dieses Ziel hatten die sieben Industriestaaten USA, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland seither mehrmals bekräftigt. Das einzige Land, in dem die Subventionen sanken, ist Kanada, heißt es in der Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft angefertigt hat.
Nato-Generalsekretär: Deutschland wird mehr zahlen müssen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte ruft Deutschland auf, sowohl seine Militärausgaben als auch seine Rüstungsproduktion massiv zu erhöhen. "Deutschland muss mehr ausgeben und mehr produzieren", sagte Rutte der Bild am Sonntag. "Das wird in den nächsten Monaten ganz klar die Debatte in vielen europäischen Ländern sein. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten. Das ist der beste Weg, um Krieg zu vermeiden." Deutschland müsse den Weg, den es eingeschlagen habe, konsequent weitergehen, in Europa und in der Ukraine. Rutte kündigte an, dass die künftige Nato-Quote weit über 2 Prozent liegen werde: "Mehr als zwei Drittel der Nato-Partner geben mittlerweile mehr als 2 Prozent für die Rüstung aus - übrigens auch Dank Trump. Aber: Wir müssen noch mehr investieren und die Verbündeten werden in den kommenden Monaten entscheiden, wie wir das genau bemessen. Ich kann Ihnen aber eins versichern: Es wird viel, viel, viel mehr sein als 2 Prozent."
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February 03, 2025 10:33 ET (15:33 GMT)
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