UKRAINE-BLOG/Habeck will Ukraine-Hilfen jetzt trotz ungeklärter Finanzierungsfrage
22.01.2025 / 08:28 Uhr
Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:
Habeck will Ukraine-Hilfen jetzt trotz ungeklärter Finanzierungsfrage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich irritiert über die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion zu neuen Ukraine-Hilfen gezeigt und die SPD zur Zustimmung trotz ungeklärter Finanzierungsfrage aufgefordert. In der ARD-Sendung "Maischberger" betonte Habeck, dass man der Ukraine die Hilfen von 3 Milliarden Euro jetzt geben sollte. Scholz' Ablehnung wegen der ungeklärten Finanzierungsfrage hielt er entgegen: "Umgekehrt hatte die SPD jetzt keine großen Probleme zu beantragen, mehr für E-Autos zu tun oder die Netzentgelte noch abzuschaffen", sagte Habeck. Aber für die Ukraine wolle sie nichts mehr drauflegen. Er ergänzte: "Oder man sagt: Ist egal, wir müssen helfen. Aus meiner Sicht - jetzt in der unmittelbaren Not: Dann helfen wir. Und dann lösen wir das Problem (der Finanzierung) danach."
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