UKRAINE-BLOG/SPD-Kritik an Blockade weiterer Ukrainehilfen durch Scholz
15.01.2025 / 08:22 Uhr
Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:
SPD-Kritik an der Blockade weiterer Ukrainehilfen durch Scholz
Aus der SPD kommt zunehmend Kritik an der Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), noch vor der Bundestagswahl weitere Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 3 Milliarden Euro für Waffenlieferungen auf den Weg zu bringen. SPD-Haushalts- und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte dem Spiegel: "Meine Haltung ist: Kriege richten sich nicht nach Wahlen. Wenn es unter den demokratischen Kräften im Bundestag eine Mehrheit gibt für ein zusätzliches Hilfspaket für die Ukraine, sollten wir das noch vor der Bundestagswahl beschließen." Schwarz forderte einen Schulterschluss im Parlament auch mit CDU und CSU: "Allerdings sollte sich dann auch die Union klar dazu bekennen, die überplanmäßige Ausgabe von 3 Milliarden Euro mitzutragen", sagte er.
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January 15, 2025 02:21 ET (07:21 GMT)
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