Steinmeier setzt Neuwahlen für 23. Februar an
27.12.2024 / 11:19 Uhr
Von Andreas Kißler
DOW JONES--Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat aufgrund der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag aufgelöst und offiziell Neuwahlen für den 23. Februar 2025 angesetzt. "Ich habe heute entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen für den 23. Februar des kommenden Jahres anzusetzen", sagte Steinmeier in einem Statement. "Ein entsprechendes Schreiben ist soeben der Präsidentin des Deutschen Bundestages übergeben worden."
Scholz hatte die Vertrauensfrage am 16. Dezember verloren - wie nach dem Ende der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP geplant. Steinmeier musste danach innerhalb von 21 Tagen über die Auflösung des Bundestags und damit Neuwahlen entscheiden, die spätestens 60 Tage später erfolgen müssen.
"Die Auflösung des Bundestages vor dem Ende der Legislaturperiode und vorgezogene Neuwahlen sind in unserem Land Ausnahmefälle", betonte Steinmeier. "Aber gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament." Die jetzige Regierung verfüge ausweislich der Abstimmung über die Vertrauensfrage über keine Mehrheit mehr - aber auch für eine anders zusammengesetzte Regierung habe er in seinen Gesprächen keine Mehrheiten erkennen können. "Deshalb bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind", betonte der Bundespräsident. Es sei "jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft von Politik wird".
Zwar könne die Debatte über die besten Lösungen auch mit Zuspitzungen und Schärfen geführt werden. "Aber ich erwarte, dass dieser Wettstreit mit Respekt und mit Anstand geführt wird. Schon allein deshalb, weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird, um eine stabile Regierung zu bilden." Auch erwarte er, dass der Wahlkampf mit fairen und transparenten Mitteln geführt werde. "Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie. Sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird", sagte Steinmeier. "Ich wende mich entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche."
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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December 27, 2024 05:18 ET (10:18 GMT)
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