FDP pocht im Bundestag auf Änderungen am Rentenpaket
27.09.2024 / 10:51 Uhr
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die FDP-Fraktion hat im Bundestag Änderungen an den Plänen der Regierung zur Rente gefordert, die der FDP-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Christian Lindner, zuvor selbst mit ausgearbeitet hatte. "Dieses Gesetz ist noch nicht fertig. Da müssen wir alle gemeinsam ehrlich und gründlich noch mal ran und das ist auch genau, wofür der parlamentarische Prozess da ist", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel bei der ersten Lesung des Rentenpakets II. Es gehe "um die Frage, wieviel neues Denken wir zulassen". Das schwedische Beispiel mache vor, dass es gelingen könne, die Rente für alle Generationen zu stabilisieren.
Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) würde "enorme Steigerungen der Rentenbeiträge gesetzlich festschreiben", kritisierte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. "Ich bin überzeugt, Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten, wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter." Dies aus Steuermitteln zu finanzieren, wäre keine Alternative. "Und deshalb müssen wir da noch mal ran", verlangte Vogel, der jüngst für einen Systemwechsel zu einer Aktienrente geworben hatte. Lindner hatte den Gesetzentwurf hingegen kürzlich für "ausverhandelt" erklärt.
Heil verteidigte das gemeinsam von ihm und Lindner vorgelegte Rentenpaket hingegen in der Bundestagsdebatte. Es sei Verantwortung von Regierung und auch Bundestag, "den Menschen Sicherheit zu geben, und das betrifft vor allen Dingen auch die Sicherheit im Alter", sagte er. Genau dies tue die Regierung mit dem Rentenpaket. "Das Fundament der Alterssicherung in Deutschland ist und bleibt die gesetzliche Rente", hob der Arbeitsminister hervor. Die Regierung werde auch dafür sorgen, dass es mehr Betriebsrenten gebe. "Der Gesetzentwurf ist auf dem Weg."
Lindner werde zudem vorschlagen, die private Altersvorsorge zu reformieren und zu stärken. "Für die meisten Menschen in diesem Land ist die wichtigste und für viele Menschen übrigens die einzige Absicherung im Alter die gesetzliche Rente. Das gilt besonders in Ostdeutschland", betonte Heil, der zudem Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters zurückwies. Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sah in dem Rentenpaket "eine verpasste Chance für Verlässlichkeit im Generationenvertrag". Vor allem sei es auch eine verpasste Chance, die Rentenentwicklung auf eine breite parlamentarische Mehrheit zu stellen. "Wir brauchen einen Neustart in der Rentenpolitik, und dafür ist es am besten, die Ampel geht in die Rente", meinte er.
Mit dem Paket will das Kabinett das Rentenniveau stabilisieren sowie Beitragssteigerungen eindämmen und plant dabei unter anderem mit dem Generationenkapital eine teilweise Finanzierung über Aktien. Vorgesehen ist, die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu verlängern. Der Rentenbeitrag von derzeit 18,6 Prozent soll in den nächsten Jahren stabil bleiben, zum Ende des Jahrzehnts allerdings ansteigen. Ab 2028 wird laut dem Gesetzentwurf von einem Anstieg auf 20 Prozent und ab 2035 von einem Satz von 22,3 Prozent ausgegangen, der dank des Generationenkapitals dann bis 2045 stabil bleiben soll. Lindner hat sich allerdings auch bereits mehrfach für weitere Schritte hin zu einer individuellen Aktienrente ausgespochen.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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