POLITIK-BLOG/Mittelstand lobt frühe Entscheidung für Merz
17.09.2024 / 14:12 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Mittelstand lobt frühe Entscheidung für Merz
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) hat nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union die damit verbundene "frühe Klarheit" begrüßt und dazu aufgerufen, nun vor allem die sachliche Auseinandersetzung über zentrale Zukunftsthemen für Deutschland und den Mittelstand wieder in den Vordergrund zu stellen. "Die frühe Festlegung auf den Spitzenkandidat Merz ermöglicht es, sich nun vollumfänglich auf die wichtigen Sachfragen und entsprechenden Lösungsangebote zu konzentrieren, die unsere Wirtschaft und unser Land derzeit benötigen", sagte der geschäftsführende Vorstand des DMB, Marc Tenbieg. Für den Mittelstand sei es essenziell, dass ein sachorientierter Wahlkampf geführt werde, in dem klare und unterscheidbare wirtschaftspolitische Profile herausgearbeitet und spätestens im September 2025 zur Wahl gestellt würden.
Wissler kritisiert Merz für Rückwärtsgewandtheit und Privatjet
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, übt scharfe Kritik an der Ernennung von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union. "Kaum jemand in der CDU verkörpert so sehr den Typus des Rückwärtsgewandten wie Merz", sagte sie der Rheinischen Post. Die Diskussionen um das Bürgergeld und die Einwanderung hätten deutlich gemacht, dass der CDU-Chef die Union auf den Kurs einer "herzlosen" Partei bringen wolle, die nur nach unten trete. Außerdem sei Merz kein Garant für die Brandmauer nach Rechtsaußen, sagte Wissler. Sie kritisierte zudem: "Männer, die mit dem Privatjet zu Hochzeiten fliegen und sich mit rassistischen Sprüchen in Talkshows profilieren wollen, sollten nicht Bundeskanzler werden."
Müntefering: Hinter SPD-Kanzlerkandidaten muss ganze Partei stehen
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält nach der Entscheidung der Union für Friedrich Merz eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz weiterhin für offen. Es wäre gut für die SPD, "wenn die gesamte Partei hinter einem Kandidaten stehen kann", sagte Müntefering der Süddeutschen Zeitung. "Deshalb lege ich Wert darauf, wir machen das als Partei, die Entscheidung". Das sei besser, als "wenn sich da einer selbst erklärt". Bisher ist laut der Zeitung geplant, dass die SPD bei einem Sonderparteitag im Juni des kommenden Jahres den Kanzlerkandidaten offiziell nominiert. Scholz will erneut antreten. Müntefering hat zuletzt wiederholt auch die Vorzüge von Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, dem derzeit laut Umfragen beliebtesten Politiker des Landes. Man müsse die K-Frage auf jeden Fall zeitlich so früh klären, "dass man noch Zeit hat, einen gescheiten Wahlkampf zu machen, um die Person dann entsprechend aufzubauen und zu unterstützen", sagte er.
RTL/ntv Trendbarometer: Scholz und Merz im Kanzlerduell wieder gleichauf
Bei der Kanzlerpräferenz verliert CDU-Chef Friedrich Merz laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich um zwei Punkte verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich damit aktuell jeweils 26 Prozent für Merz bzw. für Scholz entscheiden. Unverändert 48 Prozent würden sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden. Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken auf 31 Prozent. Das BSW verliert im Vergleich zur letzten Woche einen Punkt und kommt aktuell auf 6 Prozent. Die SPD (15%) und die FDP (4%) können sich jeweils um einen Punkt verbessern. Auch der Wert für die sonstigen Parteien (13%) steigt um einen Prozentpunkt. Die Werte für die Grünen (11%), die Linke (3%) und die AfD (17%) bleiben unverändert.
Junge Union stellt sich hinter Merz als Kanzlerkandidat
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat sich zufrieden über die Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz geäußert. Winkel sagte der Rheinischen Post: "Friedrich Merz verfügt über die Führungsstärke, die Olaf Scholz nie hatte. In der Migrationspolitik übt jetzt schon der Oppositionsführer die Richtlinienkompetenz gegenüber der Bundesregierung aus. Seine Wirtschaftskompetenz verleiht Merz zudem den entscheidenden Erfahrungswert für unser Land." Die Union stehe geschlossen hinter Merz, so der JU-Chef. "Und kämpft entschlossen für einen Neuanfang für Deutschland." Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte die Junge Union noch CSU-Chef Markus Söder in der K-Frage unterstützt.
Ostbeauftragter bedauert Entscheidung von Intel
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den Bau der geplanten Fabrik bei Magdeburg vorerst zu stoppen. "Die Entscheidung von Intel zur Verschiebung ist bedauerlich und betrifft auch andere Unternehmen", sagte Schneider der Rheinischen Post. "Wir werden nun in Gesprächen mit Intel die weiteren Schritte zügig klären, um die Unsicherheiten zu begrenzen. Bundesregierung, Landesregierung und Stadt arbeiten dabei eng zusammen", sagte Schneider. Die Ansiedlung bleibe ein wichtiger Impuls für Magdeburg und die ganze Region. Ostdeutschland habe sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten Halbleitercluster weltweit entwickelt. ""Ziel der Bundesregierung bleibt es, diese Entwicklung weiter voranzutreiben", sagte Schneider.
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September 17, 2024 08:11 ET (12:11 GMT)
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