POLITIK-BLOG/Schweitzer für Beschluss des alten Bundestags zu Sondervermögen
27.02.2025 / 08:50 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Ministerpräsident Schweitzer für Beschluss des alten Bundestags zu Sondervermögen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich offen für die Möglichkeit gezeigt, ein Sondervermögen für die Bundeswehr noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestages zu beschließen. Das Parlament sei noch bis zum Zusammentreten des neuen Bundestages im Amt, sagte Schweitzer, der Mitglied des SPD-Parteivorstands ist, im Deutschlandfunk. Es gebe keinen Bundestag erster oder zweiter Klasse. Wenn man sich in Verhandlungen mit der Union und den Grünen auf ein Sondervermögen für die Bundeswehr verständigen könne, wäre das zum Wohle Deutschlands, meinte Schweitzer. Ein solcher Beschluss wäre auch im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/aat/mgo
(END) Dow Jones Newswires
February 27, 2025 02:49 ET (07:49 GMT)
ein Service von
Bitte beachten Sie das Regelwerk
DAX®, MDAX®, TecDAX® und SDAX® sind eingetragene Markenzeichen der ISS STOXX Index GmbH
EURO STOXX®-Werte bezeichnet Werte der Marke „EURO STOXX“ der STOXX Limited und/oder ihrer Lizenzgeber
TRADEGATE® ist eine eingetragene Marke der Tradegate AG
Kurse in EUR; Fremdwährungsanleihen in der jeweiligen Währung
Zeitangaben in CET (UTC+1)
Top 5 Umsatz
Letzte Aktualisierung:
27.02.2025 @ 16:00:14