CDU will mit "Agenda 2030" Wachstumsrate von 2 Prozent erreichen

09.01.2025 / 11:08 Uhr

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die CDU will die deutsche Wirtschaft mit einer "Agenda 2030" ankurbeln, indem sie eine große Steuerreform zur Senkung der Steuerlast für Unternehmen und der arbeitenden Mittelschicht umsetzt. Als Ziel hat sich die Partei von Kanzlerkandidat Friedrich Merz Wachstumsraten von mindestens 2 Prozent gesetzt. Mit ihrer "Agenda für Aufbruch und Zuversicht" will die CDU zudem niedrigere Energiepreise sowie mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme setzen. Zukünftig soll eine wöchentliche anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit eingeführt und die Bürokratie abgebaut werden. Das geht aus dem Entwurf einer "Agenda 2030 - Neuer Wohlstand für Deutschland" hervor, die am Freitag beim Treffen des CDU-Bundesvorstands in Hamburg beschlossen werden soll und Dow Jones Newswires vorliegt.

"Deutschland braucht endlich eine Politik, die das Potenzial dieses Landes, dieser Menschen freisetzt und das Land wirtschaftlich wieder nach vorne bringt. Deutschland braucht den Politikwechsel - auch und gerade in der Wirtschaftspolitik. Denn Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts. Ohne eine starke Wirtschaft kein starker Sozialstaat", heißt es in dem zwölfseitigen Papier.

In dem Papier werden die vier Schritte der geplanten Steuerreform ausgeführt, die Merz bei seinem gestrigen Auftritt in Bayern schon angedeutet hatte. Beginnend zum 1. Januar 2026 soll die Umsetzung der Steuerreform in vier Jahresschritten erfolgen. So soll der Anstieg des Einkommensteuertarifs zukünftig flacher verlaufen. Der Spitzensteuersatz soll erst bei 80.000 Euro greifen, und der Grundfreibetrag soll jährlich erhöht werden. Die Steuerlast für Unternehmen soll von rund 30 auf 25 Prozent gesenkt werden. "Das führt insgesamt zu einer niedrigen Steuerbelastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, insbesondere für die arbeitende Mittelschicht", heißt es in dem Papier.

Weiterhin soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft und freiwillige Mehrarbeit attraktiver gemacht werden, indem Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei werden. Rentnern soll bei freiwilliger Weiterarbeit ein Verdienst bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben.

Entlastung bei Strompreisen von mindestens 5 Cent

Im Energiebereich will die CDU günstigere Strompreise erreichen, um so der Industrie unter die Arme zu greifen. Konkret will sie die Abgabenlast auf Strompreise reduzieren und strebt eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde an. Dafür will die CDU die Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Netzentgelte reduzieren.

Die CDU will überdies mehr Pragmatismus für die Autoindustrie und das Aus für den Verbrennermotor rückgängig machen. Sie setzt auf die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen bei Verbrennern. Mit Blick auf die CO2-Flottenregulierung und Emissionsziele der Europäischen Union wirft die CDU Brüssel vor, die aktuelle wirtschaftliche Realität zu ignorieren. Hier drohten Strafzahlungen in Milliardenhöhe für die Hersteller. Die CDU will hingegen eine Neuausrichtung der CO2-Flottenziele für den gesamten Zeitraum von 2025 bis 2035 erreichen.

"Ziel muss ein schrittweises Auslaufen sein, um Doppelbelastung von Herstellern und Kunden durch Flottenregulierung und EU-Emissionshandel für Transport- und Wärmesektor ab 2027 zu vermeiden", heißt es in dem Papier.

Abschaffung des Bürgergelds

Auf dem Arbeitsmarkt will die CDU den Fachkräftemangel mit einer besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials sowie mit einem vereinfachten Einstieg für ausländische Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt erreichen. Dazu zählt die CDU die Abschaffung des Bürgergelds, das durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Bei Arbeitsfähigen und zugleich Arbeitsunwilligen soll die Grundsicherung komplett gestrichen werden.

Außerdem hat die CDU sich einen Bürokratie-Rückbau und eine grundlegende Reform der Bundesverwaltung vorgenommen. Diese soll schneller, schlanker und digitaler werden.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/uxd

(END) Dow Jones Newswires

January 09, 2025 05:07 ET (10:07 GMT)

zur Übersicht mit allen Meldungen

ein Service von
DOW JONES

Copyright © 2025 Tradegate Exchange GmbH
Bitte beachten Sie das Regelwerk

DAX®, MDAX®, TecDAX® und SDAX® sind eingetragene Markenzeichen der ISS STOXX Index GmbH
EURO STOXX®-Werte bezeichnet Werte der Marke „EURO STOXX“ der STOXX Limited und/oder ihrer Lizenzgeber
TRADEGATE® ist eine eingetragene Marke der Tradegate AG

Kurse in EUR; Fremdwährungsanleihen in der jeweiligen Währung
Zeitangaben in CET (UTC+1)