POLITIK-BLOG/Klingbeil wirft FDP Verlogenheit vor

29.11.2024 / 15:17 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Klingbeil wirft FDP Verlogenheit vor

Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat der FDP mit Blick auf die sogenannte "D-Day"-Affäre Täuschung und Verlogenheit vorgeworfen. "Die FDP hat das ganze Land hinters Licht geführt und die Öffentlichkeit belogen", sagte Klingbeil der Rheinischen Post. "Obwohl immer neue Details ihres Schauspiels öffentlich werden, gräbt die FDP das Loch, in dem sie sitzt, immer tiefer", sagte der SPD-Chef. Dagegen rechtfertigte FDP-Vize Wolfgang Kubicki das Szenario für einen Ampel-Ausstieg der Partei. "Was ist daran so problematisch, außer die Begrifflichkeit, wobei, ohne dass ich das entschuldigen will, D-Day immer Decision Day ist, also Tag der Entscheidung. Also diese Verknüpfung mit dem Einmarsch der alliierten Truppen in der Normandie ist ein bisschen weit hergeholt", sagte er dem Nachrichtensender Welt. "Interessanterweise steht ja nichts drin, was einen überraschen kann, denn ich gehe davon aus, dass auch die Sozialdemokraten und Grünen nicht nur planlos agieren, sondern auch Pläne haben für alle Eventualitäten. Dass das bei uns auch der Fall ist, verwundert mich nicht."

Arbeitgeber rufen wegen Arbeitsmarktzahlen nach Reformen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat angesichts der jüngsten Arbeitsmarktzahlen gefordert, Arbeit künftig zu fördern anstatt sie zu verhindern. "Der Arbeitsmarkt funkt SOS. Drei Millionen Arbeitslose drohen diesen Winter Realität zu werden", sagte BDA-Präsident Rainer Dulger. So hoch habe die Arbeitslosigkeit zuletzt vor knapp zehn Jahren gelegen. Die Wende am Arbeitsmarkt könne nur mit entschiedenen wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen erreicht werden. "Wir Arbeitgeber fordern einen Politikwechsel, der die richtigen Rahmenbedingungen schafft und Arbeit fördert statt verhindert: Bürgergeldreform, Arbeitszeitflexibilisierung, Abschaffung von Frühverrentungsanreizen, Entbürokratisierung und Förderung von Unternehmertum", sagte Dulger. Die Liste sei lang. "Sie kann kurz zusammengefasst werden: Wir brauchen endlich Ehrlichkeit in der Arbeitsmarktpolitik."

BGA: Mercosur-Abkommen ist eine historische Chance

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kommission appelliert, sich für den Abschluss eines Abkommens mit der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur stark zu machen. "Die EU kann an diesen Tagen beweisen, dass sie handlungsfähig ist, wenn es darauf ankommt. Das Mercosur-Abkommen muss jetzt abgeschlossen werden, auch wenn dafür Einzelinteressen hintenanstehen müssen", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. "Die EU stellt mit dieser Entscheidung die Weichen für die langfristige Entwicklung des europäischen Wirtschaftsraumes, das ist eine historische Chance. Ein Abkommen dieser Größe darf nicht an ein paar Tonnen Rindfleisch scheitern." Die Vorteile des Abkommens lägen klar auf der Hand. "Der Handel zwischen unseren Ländern wird nachhaltig wachsen, das schafft Arbeitsplätze und Stabilität auf beiden Seiten des Ozeans", so der Großhandelspräsident.

Lindner verteidigt seine Partei in Debatte um "D-Day"-Papier

FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei und seine Mitarbeiter in der Debatte um das "D-Day-Strategiepapier" zum Ampelausstieg verteidigt. "Hier ist ein Papier im Entwurfsstadium, das Mitarbeiter verfasst haben, in die Öffentlichkeit gebracht worden", sagte Linder der Rheinischen Post. "Der Generalsekretär kannte es offensichtlich nicht", fügte er hinzu. "Jenseits der Details will ich aber sagen, dass es professionell ist, wenn Mitarbeiterstäbe Eventualitäten durchspielen", sagte Lindner. "Der Kanzler hat sich ja auch drei unterschiedliche Reden schreiben lassen", ergänzte der frühere Bundesfinanzminister. "Wir haben uns monatelang mit allen Optionen beschäftigt, also auch mit dieser. Das wird niemanden angesichts des Streits und der Ablehnung dieser Regierung überraschen", betonte Lindner. "Ich hatte einen Herbst der Entscheidungen angekündigt. Mit offenem Ausgang."

Linnemann legt CDU auf Nein zur Reform der Schuldenbremse fest

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auf ein Nein zu einer Reform der Schuldenbremse festgelegt. "Ich kann nur davor warnen, die Stabilität der Eurozone in Gefahr zu bringen. Wir werden an der Schuldenbremse festhalten", sagte Linnemann der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Der Euro schwächelt gerade ohne Ende. Wenn jetzt Deutschland anfängt, sich über Gebühr zu verschulden, kommt unsere Währung in große Schwierigkeiten. Wir nehmen schon mit der Schuldenbremse dieses Jahr 50 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. 40 Milliarden Euro zahlen wir inzwischen an Zinsen." Außerdem würde eine Lockerung der Schuldenbremse Reformen verhindern. "Wenn wir uns jetzt hoch verschulden, wird es wieder keine Strukturreformen geben. Je nachdem, welche Regierung gerade dran ist, wird sie Investitionen anders definieren. Für den einen sind Investitionen Freizeitbäder, für den anderen sind es Schulen", sagte Linnemann.

ZDH-Präsident: Gesetze für Wirtschaft noch vor Neuwahlen beschließen

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die rot-grüne Minderheitsregierung und die Opposition dazu aufgerufen, noch vor der Bundestagswahl im Februar eine Reihe von Gesetzen im Bundestag zu beschließen. "Verantwortungsbewusstes Handeln setzt voraus, dass man in die Diskussion geht und erarbeitet, was nötig ist", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) der Funke-Mediengruppe. Konkret nannte Dittrich das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das Strom- und Energiesteuergesetz, den Abbau der kalten Progression, die Baurechtsnovelle, das Schornsteinfegergesetz und das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. In einem 100-Tage-Programm des künftigen Kanzlers erwarte er drei zentrale Themen: Erstens müsse "wesentlich mehr beim Bürokratieabbau passieren", zweitens müsse die Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen und Arbeitgeber sinken. "Drittens: Die Frage, wie wir ausreichend bezahlbare Energie erhalten, muss wissenschaftlich und von der Politik neu betrachtet werden", so Dittrich.

Dröge greift SPD im Streit ums Heizungsgesetz scharf an

Der Streit um das Heizungsgesetz sorgt für erhebliche Spannungen in der rot-grünen Minderheitsregierung. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Koalitionspartner SPD in einem Interview mit der Bild-Zeitung scharf angegriffen. Sie warf der Partei Versagen beim Wohnungsbau vor: "Dass die SPD jetzt wieder mit diesen Debatten anfängt, ist ein durchschaubares Manöver. Die SPD will von ihrem Versagen im Bereich Wohnen und Bauen ablenken. Sie hat zwar ein eigenes Bauministerium eingerichtet - aber den nötigen Neubau nicht einmal ansatzweise geschafft." Zudem nahm Dröge Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier. Mieterschutz habe bei ihm "leider keine ausreichende Priorität". Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, wies die Vorwürfe entschieden zurück: "Dem Koalitionspartner öffentlich Dinge zu unterstellen, die keinem Faktencheck standhalten, entspricht nicht meinem Verständnis von Zusammenarbeit." Zudem sei das Gebäudeenergiegesetz "in seinem Ursprungsentwurf nicht umsetzbar" gewesen.

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