POLITIK-BLOG/Geywitz will Heizungsgesetz "grundsätzlich überarbeiten"

28.11.2024 / 08:17 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Ministerin Geywitz will Heizungsgesetz "grundsätzlich überarbeiten"

Angesichts immer neuer Forderungen nach Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) plädiert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform des Gesetzes. "Wir müssen es grundsätzlich überarbeiten und sind da auch schon seit längerem dran. Das Gesetz muss wieder einfacher und damit anwendbarer werden", sagte sie der Bild. Geywitz bemängelte konkret die vielen "Kleinstvorschriften". Diese Vorschriften "geben vor, was Sie mit Ihrem Rohr im Keller und mit der Dämmung der Decke machen sollen. Da sieht weder der Bauingenieur noch der Hausbesitzer durch", sagte Geywitz. Die SPD-Politikerin betonte zugleich, sie sei gegen eine Komplettabschaffung des GEG. Zuletzt hatten die Spitzen von CDU, CSU, FDP, AfD und BSW erklärt, die von der Ampel-Regierung umgesetzte Reform des GEG nach der Bundestagswahl wieder rückgängig zu machen.

Spahn bietet SPD und Grünen Abstimmung über Lieferkettengesetz an

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Koalition aus SPD und Grünen angeboten, noch über die Abschaffung des Lieferkettengesetzes zu einer Entscheidung im Bundestag zu kommen. "Wir haben das kürzlich beantragt, die Ampel hat abgelehnt. Wenn Herr Scholz und Herr Habeck ihre Blockade aufgeben, können wir die Aufhebung nächste Sitzungswoche beschließen", sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wir bringen es gern auf die Tagesordnung. Dann fällt es mit dem 1. Januar weg."

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November 28, 2024 02:16 ET (07:16 GMT)

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