POLITIK-BLOG/Rechnungshof kritisiert gescheiterten "Job-Turbo" - Zeitung

01.11.2024 / 09:08 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Rechnungshof kritisiert gescheiterten "Job-Turbo" - Zeitung

Der Bundesrechnungshof übt in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss scharfe Kritik am sogenannten "Job-Turbo" für ukrainische Geflüchtete, wie die Bild-Zeitung berichtete. Die Zahl der leistungsbeziehenden Ukrainer stieg demnach im Jahr 2024 auf bislang rund 720.000, davon etwa 500.000 Arbeitsfähige - monatliche Kosten für die Steuerzahler: rund 539 Millionen Euro. Im November 2022 hätten laut dem Prüfbericht die monatlichen Kosten für ukrainische Geflüchtete noch 445 Millionen Euro betragen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zum Start des Programms einen "Beschäftigungsturbo" angekündigt. "Die Ampel lügt sich mal wieder in die Tasche", sagte CDU-Sozialexperte Kai Whittaker (CDU) der Zeitung. "Statt Einsparungen durch den Job-Turbo explodieren die Kosten fürs Bürgergeld." Der Rechnungshof moniert laut den Angaben unter anderem lange Wartezeiten auf Integrationskurse und häufige Abbrüche von Kursen ohne ärztlichen Nachweis.

Dürr drängt auf schnelle Wirtschaftsreformen

Vor der nächsten Runde der Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf rasche Entscheidungen gedrängt. "Entscheidend sind einzig und allein Ergebnisse, die jetzt schnell in den Betrieben ankommen, damit wieder investiert wird", sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die deutsche Wirtschaft kann und muss jetzt den Turnaround schaffen." Ausdrücklich wandte sich Dürr gegen staatliche Hilfszahlungen. "Es kann nicht sein, dass Politik wie in der Vergangenheit durch falsch gesetzte Rahmenbedingungen erst der Wirtschaft das Leben schwermacht, um sie dann mit Steuerzahlergeld in Form von Subventionen aufzupäppeln", sagte er. Beschlossen werden müsse der Abbau von Bürokratie und Regulierung sowie Steuerentlastung.

Union klettert in Umfrage auf 34 Prozent

Die Union verbessert sich im neuen ARD-Deutschlandtrend um drei Punkte auf 34 Prozent und wäre damit klar stärkste Kraft - ihr bester Wert seit Februar 2021. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf unverändert 16 Prozent. Die Grünen verlieren gegenüber Anfang Oktober 2 Punkte und landen bei 11 Prozent. Die FDP läge mit einem Plus von 1 Punkt auf 4 Prozent weiterhin unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD bleibt bei 17 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht büßt gegenüber Anfang des Monats 2 Punkte ein und landet derzeit bei 6 Prozent, so die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap unter 1.333 Wahlberechtigten.

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November 01, 2024 04:07 ET (08:07 GMT)

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