POLITIK-BLOG/Hardt (CDU): Regierung muss sich auf Wiederwahl Trumps vorbereiten

19.07.2024 / 11:22 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 

Hardt (CDU): Regierung muss sich auf Wiederwahl Trumps vorbereiten

Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump inhaltlich aufzustellen, um den deutschen Außenhandel zu schützen. "Ich fordere die Regierung auf, sie soll bitteschön 10 bis 20 Punkte identifizieren, wo unsere konkreten Gegenvorschläge auf den Tisch gelegt können, wo wir gegebenenfalls auch mit einer Regierung Trump solche Deals hinbekommen, um das Schlimmste für unseren Außenhandel zu verhindern," sagte Hardt dem Nachrichtensender Phoenix. Man habe in Trumps erster Amtszeit als US-Präsident erlebt, dass er offen für Deals sei. "Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung daran arbeitet", fügte Hardt hinzu. Wenn sie es tue, müsse es aber im Verborgenen geschehen. Als Beispiel für Deals nannte Hardt die damals drohenden Strafzölle für die deutsche Automobilindustrie sowie den Import von amerikanischen Sojafuttermitteln nach Europa, wo man eine konstruktive Lösung gefunden habe. 

Michel: EU-Staaten brauchen mehr Verteidigungskapazitäten

Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, hat den EU-Mitgliedsstaaten nahegelegt, den durch die US-Wahl denkbaren Realitäten ins Auge zu blicken und schon jetzt entsprechend zu handeln. Europa sei aufgefordert, zum einen die wirtschaftliche Basis zu kräftigen und den gemeinsamen Markt zu vertiefen. "Und auf der anderen Seite müssen wir die europäische Verteidigung weiter stärken. Aufgrund der Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, brauchen wir mehr Verteidigungskapazitäten und müssen unsere Rüstungsindustrie stärken", sagte Michel dem Nachrichtensender Phoenix. Das Bündnis mit den USA werde an Stärke gewinnen, wenn sich Europa wirtschaftlich und verteidigungspolitisch weiterentwickle. "Wir sind ein loyaler Partner für die USA. Es ist aber auch ganz klar, dass wir unsere eigenen Interessen und Empfindlichkeiten haben", so der Ratspräsident. Notwendig sei eine "respektvolle Partnerschaft". 

FDP hält Heils Bürgergeld-Sparpläne für unrealistisch

Die FDP hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 geplanten milliardenschweren Einsparungen beim Bürgergeld für unrealistisch. Das werde zum Beispiel nur mit dem Job-Turbo nicht gelingen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der Bild-Zeitung. "Ich bezweifle, dass sich mit diesen Maßnahmen die Einsparungen realisieren lassen, die das Arbeitsministerium errechnet hat." Laut Bundeshaushalt sollen die Ausgaben für das Bürgergeld im kommenden Jahr um 4,7 Milliarden Euro niedriger als 2024 ausfallen. Kober sprach sich dafür aus, "die Ein-Euro-Jobs in großem Stil" wieder auszuweiten. Sie würden berufsbezogene Sprachkompetenz fördern und "Menschen motivieren, wieder einen vernünftigen Job anzunehmen". 

Mützenich stellt Schuldenbremse infrage

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung infrage gestellt. "Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist - oder ob man einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse treffen muss", sagte er der Funke Mediengruppe. "Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, nehmen wir nicht vom Tisch." Schließlich gehe es darum, "unser Land für die Zukunft in Schuss zu bringen". Zugleich regte Mützenich eine Änderung des Grundgesetzes an. "Wir brauchen eine emotionslose Diskussion über die Schuldenregel", sagte er. "Auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien - auch bei nahezu allen Ökonomen - setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse reformieren müssen, wenn wir notwendige Investitionen in unser Land tätigen wollen." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Ich hoffe, dass das auch irgendwann bei der FDP ankommt."

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